Ursula Nothelle-Wildfeuer und Lukas Schmitt | Mai 2020

Solidarität in der Corona-Gesellschaft

Es scheint, als ob die Menschheit seit der globalen Ausbreitung von SARS-Co V-2 in noch nie da gewesener Synchronizität gemeinsam durch eine Nebelbank fährt, ohne genau zu wissen, wie lange der Zustand der Ungewissheit noch anhalten wird. Angesichts von so viel Wissen über unser Nichtwissen (Jürgen Habermas) geht es im Folgenden mehr um das Beobachten aktueller Entwicklungen und Ambivalenzen, um Verstehensversuche, wie sich Erkenntnisse aus Virologie und Medizin und die notwendig gewordenen gravierenden politischen Maßnahmen auf die Sozialbeziehungen in einer Gesellschaft auswirken, und weniger um die Präsentation klarer Gewissheiten und ethischer Desiderate. In den vielfältigen Beobachtungen und Analysen ist oftmals von neuer sozialer Kohäsion und von wachsender Solidarität in unserer Gesellschaft die Rede, ebenso aber auch von nationalem Egoismus und zunehmender Ungerechtigkeit. Damit klingen in diesem Diskurs Grundwerte und Prinzipien an, die zum Kernbestand christlicher Sozialethik gehören. Im Hintergrund läuft also zugleich die Frage mit nach ihrem möglichen Beitrag zur aktuellen Debatte.

1.    Virologische und politisch-strategische Grundlagen

Ein zielführender und hinreichend differenzierter Diskurs über die Corona-Gesellschaft bedarf in einem ersten Schritt der Vergewisserung über die relevanten fachlichen Grundlagen sowohl aus dem medizinischen als auch aus dem politischen Bereich. Dem dienen die folgenden Ausführungen.

Virologische Erkenntnisse

Schon lange vor dem Auftreten der durch das Virus SARS-Co V-2 ausgelösten Krankheit COVID-19 gab es Epidemien und Pandemien mit mitunter verheerenden Folgen für weite Teile der Bevölkerung: So starb Schätzungen zufolge jeder zweite Mitteleuropäer im ausgehenden Mittelalter an der Pest. Nach dem Ersten Weltkrieg fielen weltweit zwischen 50 und 100 Millionen Menschen der Spanischen Grippe zum Opfer. Ebenso brachten die Pocken, Scharlach, Typhus, Cholera und in den letzten Jahren auch Ebola viel Leid und Tod. Neu an der aktuellen Corona-Pandemie ist also weniger die Tatsache, dass eine Seuche die Menschheit in mehreren Erdteilen heimsucht, sondern vielmehr ihre äußerst rasante Ausbreitungsgeschwindigkeit, mit der das Virus sich binnen 100 Tagen von China aus über den ganzen Globus verbreitet und seitdem viele Gewissheiten zum Einsturz gebracht hat.[1] Das Virus scheint besonders tückisch zu sein, da infizierte Menschen es sehr lange übertragen können, ohne selbst von ihrer Erkrankung zu wissen, und schon ein flüchtiger Kontakt womöglich über unmittelbare Tröpfcheninfektion oder ausgeatmete Aerosole zu einer Infektion führen kann. So waren in Europa insbesondere soziale Zusammenkünfte vieler Menschen beschleunigende Faktoren der massiven Verbreitung des hoch infektiösen Virus wie etwa Après-Ski-Feiern im österreichischen Ischgl, Fußballspiele in Norditalien, eine mehrtägige religiöse Zusammenkunft während der Fastenzeit im elsässischen Mulhouse, eine Karnevalssitzung in Heinsberg sowie bayerische Starkbierfeste.

Strategien zur Bekämpfung des Virus

Bis zur Entwicklung eines wirksamen Medikaments oder eines tauglichen Impfstoffs bleiben zur Eindämmung von SARS-Co V-2 lediglich zwei unterschiedliche Herangehensweisen, die in der politischen Realität allerdings selten in Reinform vorkommen: Durchseuchung oder Isolation.

Bei der Durchseuchungsstrategie wird das Virus nicht an seiner Ausbreitung gehindert, um so in absehbarer Zeit eine Herdenimmunität bei der Bevölkerung zu erlangen. Virologen zufolge ist Herdenimmunität erreicht, wenn 60 bis 70 % der Bevölkerung nach überstandener Virus-Infektion Antikörper im Blut ausgebildet haben und somit nicht mehr erneut erkranken können. Ein Virus findet dann nicht mehr ausreichend Wirte ohne Immunität, die es noch infizieren könnte, so dass die Epidemie allmählich abebbt. Eine solche Herangehensweise setzt allerdings voraus, dass nach der Genesung von COVID-19 tatsächlich Immunität gegen eine erneute Erkrankung besteht, was noch nicht abschließend geklärt ist.[2] Außerdem gerät selbst ein gut ausgebautes Gesundheitssystem wie das deutsche bei ungebremstem und exponentiellem Steigen der Infektionsraten schnell an seine Kapazitätsgrenzen, so dass viele Patienten mit Bedarf an intensivmedizinischer Behandlung sterben könnten, deren Leben bei einer langsameren Ausbreitung des Virus hätten gerettet werden können. Insbesondere für Risikogruppen – also ältere und vorerkrankte Menschen – stellt die Durchseuchung ein sehr großes Problem dar, da die Möglichkeiten, sich zu schützen, bei ihnen geringer sind und die Wahrscheinlichkeit einer intensivmedizinischen Behandlung höher ist. Auf die deutsche Bevölkerung umgerechnet bedeutet eine Herdenimmunität von 70 %, dass sich insgesamt etwa 58 der rund 83 Millionen Menschen in Deutschland mit dem Virus infizieren müssten. Angesichts der schnellen Ausbreitungsgeschwindigkeit von SARS-Co V-2 wäre das deutsche Gesundheitswesen bei einem Verzicht auf Kontaktbeschränkungen schon nach wenigen Wochen an der Belastungsgrenze. Es käme dann ggf. zur so genannten Triage[3], bei der das medizinische Personal angesichts erschöpfter intensivmedizinischer Kapazitäten unter Zeitdruck entscheiden müsste, welcher Patient eine lebensrettende Behandlung erhält und welcher Patient nicht. Es ist also zu erwarten, dass in einem solchen Szenario sehr viele Menschen an COVID-19 sterben, die in einem anderen Szenario hätten gerettet werden können oder sich gar nicht erst infiziert hätten. Zudem ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, welche langfristigen Schäden im menschlichen Organismus insbesondere im Nervensystem nach einer Infektion auftreten, so dass eine mögliche Herdenimmunität mitunter schwere medizinische Folgeprobleme mit sich bringen könnte.

Bei der Isolationsstrategie hingegen soll durch Kontaktsperren – oder in rigiderer Form: Ausgangsbeschränkungen – das Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens und Präventionsmaßnahmen wie das Tragen von Masken im öffentlichen Raum die rasante Ausbreitung der Infektion möglichst stark verlangsamt werden. Zudem sollen Verdachtsfälle schnell getestet und Infektionsketten analog oder durch eine App auch digital zurückverfolgt werden, um häusliche Quarantäne für Infizierte und ihre Kontaktpersonen anzuweisen, so dass weitere Ansteckungen möglichst vermieden werden können. Das Ziel der Isolationsstrategie ist es, die Basisreproduktionszahl R0 und die Kurve der Neuinfektionen so weit abzuflachen („flatten the curve“), dass das Gesundheitssystem so langebesser mit den großen Belastungen zurechtkommt, bis ein Impfstoff gefunden ist.

Die Isolationsstrategie stellt allerdings nicht nur einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Grundrechte wie die persönliche Bewegungsfreiheit dar, sie bringt durch das weitgehende Herunterfahren des öffentlichen Lebens auch schwer zu kalkulierende ökonomische Verluste mit sich. Die Schließung von Kitas und Schulen bedeutet eine besondere Erschwernis für bildungsbenachteiligte Kinder und eine große Belastung für Familien, die Kinderbetreuung, Homeschooling und Arbeit ohne äußere Hilfe ermöglichen müssen. Es wird erwartet, dass die zunehmenden psychischen Belastungen in mitunter beengten Wohnverhältnissen zur Zunahme an häuslicher Gewalt führen. Strenge Zutrittskontrollen in Senioren- und Pflegeheimen bieten einerseits zwar Schutz vor einem Einschleppen des Virus, andererseits führen sie aber auch zur Trennung ihrer Bewohner von ihren Familien und Freunden. Die öffentliche Wahrnehmung bei einer solchen Herangehensweise folgt üblicherweise dem Präventionsparadox – oder wie der Virologe Drosten es ausdrückte: „There is no glory in prevention.“ Je wirksamer die präventiven Maßnahmen sind, je stärker also die Infiziertenzahlen sinken, desto weniger erschließt sich für manchen Beobachter der Sinn eines restriktiven Lockdowns, da das Gesundheitssystem mit den Belastungen einer Epidemie doch offensichtlich gut zurechtgekommen sei.[4] Während Schweden und zunächst auch Großbritannien und die USA eher auf die Strategie der Durchseuchung setzten, wählten Länder wie China, Italien, Spanien und Frankreich nach ihrer schnell an Fahrt aufnehmenden Infektionsentwicklung die Isolationsstrategie mit teilweise sehr rigiden Ausgangssperren. Aufgrund umfangreicher Testmöglichkeiten und dem vergleichsweise frühen Eingreifen in das Infektionsgeschehen setzte Deutschland zwar ebenfalls auf die Isolationsstrategie, allerdings mit weniger rigiden Kontaktsperren.

2.    Gesellschaftliche und sozialethische Herausforderungen

Bei der Wahl der Eindämmungsstrategie sehen sich die Akteure letztlich mit einem Dilemma konfrontiert, bei dem verschiedene Grundrechte in Konflikt miteinander stehen und gegeneinander abgewogen werden müssen: Es geht um das Recht auf Gesundheit und Leben einerseits und um das Recht auf Freiheit andererseits, deren dichotomische Gegenüberstellung jedoch stark vereinfachend ist.

Allerdings zeigt sich darin auch, dass hier bedeutsame ethische Fragen auf dem Spiel stehen: Oft wird gegenwärtig der Wert der Solidarität gefordert oder – je nach Perspektive – als bereits erkennbarer Gewinn der Corona-Pandemie formuliert. Sozialethisch ist die Frage nach der Solidarität untrennbar verbunden mit der Frage nach der Gleichheit, der Fürsorge, der sozialen Gerechtigkeit bzw. Partizipation sowie nach dem Gemeinwohl.

Herausforderungen auf individueller Ebene

Befördert COVID-19 nun, wie häufig zu lesen, soziale Gleichheit, ähnlich wie früher die Pest oder andere Katastrophen? Erstmals in der Menschheitsgeschichte dürften alle Menschen weltweit zeitgleich derselben Gefahr ausgesetzt sein – wenn auch je nach Land mit höherer oder geringerer Ansteckungswahrscheinlichkeit. So eint das Virus einerseits alle Menschen, indem jeder Mensch gleichermaßen erkranken kann, so sind aber andererseits die Ansteckungswahrscheinlichkeiten alles andere als gleich verteilt. Wohlhabendere Menschen können sich der Ansteckungsgefahr doch weit mehr entziehen als Menschen in so genannten systemrelevanten Berufen wie an der Supermarktkasse, beim Paketdienst oder in der Pflege. Letztere Gruppen trifft ein ökonomischer Abschwung durch Kurzarbeit oder drohende Arbeitslosigkeit auch weit mehr als besser situierte Arbeitnehmer. Auch können viele Akademiker ihre Arbeit viel problemloser ins schützende Home Office verlagern und ihr Ansteckungsrisiko senken. Der Soziologe Oliver Nachtwey bemerkte hierzu, dass das Virus zwar egalitär sein möge, aber die Infektionsrisiken und die sozialen Risiken von der Sozialstruktur geprägt seien.[5] Bei längerem Anhalten der Einschränkungen könnte die Krise so auch weniger als Gleichmacher fungieren, sondern vielmehr erheblichen Druck auf das soziale Gefüge ausüben und zu sozialen Spannungen führen.

Fürsorge und Solidarität im menschlichen Miteinander erhalten in Zeiten der Corona-Pandemie eine neue Bedeutung, definieren sich allerdings dabei auf ganz kontraintuitive, im aktuellen Kontext aber sehr plausible Weise: Bedeutete solidarisches Handeln bislang, armen, kranken oder sterbenden Menschen beizustehen, indem besondere Nähe gezeigt wird, ist ein solches Verhalten mittlerweile ein Risikofaktor und Verstärker der Entwicklung. Noch nachdem ganz Italien zum Hochrisikogebiet erklärt wurde, empfahl Papst Franziskus Priestern in Norditalien, den Mut zu haben „hinauszugehen zu den Erkrankten, um ihnen die Kraft des Wortes Gottes und die Eucharistie zu bringen“. Ältere Seelsorger, die an COVID-19 erkrankte Menschen ohne Schutzkleidung besucht hatten, infizierten sich daraufhin ebenfalls und starben.[6] Ein Individuum verhält sich allerdings momentan gerade dann solidarisch, wenn es sich physisch von seinen Mitmenschen fernhält – Abstandhalten ist momentan Ausdruck von Nähe, so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 18. März 2020. Eine solche ambivalente zwischenmenschliche Norm wird auch als „social distancing“ bezeichnet, ist aber doch vielmehr ein „physical distancing“, da sich das soziales Miteinander auch auf eine weniger physische Art äußern kann: Menschen kaufen für kranke Nachbarn ein und stellen die Einkaufstüten vor die Haustür. Innenstadtbewohner applaudieren dem Pflege- und Krankenhauspersonal von ihren Balkonen aus für ihr Durchhalten. Und auch wenn es kein Ersatz für eine reale Begegnung ist, halten Freundeskreise und Familien ihren sozialen Kontakt über Videoanrufe aufrecht.

Allerdings macht die aktuell geführte Diskussion zugleich auch deutlich, dass es nicht um einen völligen Wegfall der bisherigen Dimensionen des Solidaritätsgedankens gehen kann. Der oben skizzierte aktuelle Weg von Solidarität als social distancing steht etwa im Blick auf hochbetagte oder sterbende Menschen deutlich im Konflikt mit dem Verständnis von Solidarität als Begleitung und Beistand. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, betont, dass ein absolut gesetztes Recht auf Schutz des Lebens, hinter dem alle anderen Grundrechte zurückzutreten hätten, „in dieser Absolutheit nicht richtig“ sein könne. Er formuliert damit einen für die Debatte zentralen und berechtigten ethischen Punkt: „Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt“, so Schäuble weiter, „dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“[7] Aufgrund dieser Würde gebührt dem Menschen unbedingte Achtung und Anerkennung. Das Leben ist zwar der fundamentale Wert, ohne den alle anderen Werte gar nicht gelebt werden können, aber kein absoluter Wert.[8] Der Schutz dieses Lebens muss abgewogen werden mit anderen Werten. Das bedeutet in keiner Weise, den Schutz des Lebens älterer Menschen für weniger bedeutsam zu halten als den jüngerer, wie Boris Palmer es jüngst formulierte. Aber es bedeutet, dass in die Abwägung zumindest auch mit einzubeziehen ist, dass es auch der Würde des Menschen entspricht, ihn im Pflegeheim nicht ganz von vertrauten Gesichtern abzuschotten, ihn im Sterben zu begleiten und in Würde Abschied nehmen zu können. In der ersten Phase der staatlich verordneten Maßnahmen war der weitaus größte Teil der Bürger bereit, diese mitzutragen und einzuhalten, in der jetzigen zweiten Phase, in der die Gesellschaft lernen muss, mittel- und langfristige Perspektiven zu entwickeln, bricht berechtigterweise die Debatte um solche Abwägungsfragen auf.

Gerade die beschriebene Absolutsetzung des Schutzes des Lebens vor dem Virus, das uns deswegen gesellschaftlich vor derart große Herausforderungen stellt, weil es noch weitgehend wissenschaftlich unerklärt ist, birgt zudem die Gefahr sozialer Stigmatisierung: So wurde schon früh berichtet über Ausgrenzungen von Menschen mit asiatischem Aussehen oder Meldungen von Drohanrufen bei Erkrankten. Da auch in der deutschen Politik mittlerweile über so genannte Immunitätsausweise nachgedacht wird, könnte zukünftig auch die Gefahr bestehen, dass Menschen ohne eine nachgewiesene Immunität stigmatisiert werden. Versicherungen könnten solche Kunden ablehnen, da diese eine kostspielige COVID-19-Behandlung womöglich noch vor sich haben, oder Arbeitgeber eine Immunität zur Voraussetzung einer Einstellung machen, um bei ihren neuen Mitarbeitern keinen baldigen Arbeitsausfall durch Krankheit oder Quarantäne-Maßnahmen zu riskieren. Außerdem ist denkbar, dass immune Menschen Rechte genießen, die Menschen ohne Immunität vorenthalten werden – sei es in der Öffentlichkeit oder im Privaten wie bei einer Geburtstagsfeier. Eine solche Entwicklung ist nicht nur als problematisch zu beurteilen, da die Frage der Immunität nach einer überstandenen Erkrankung noch nicht abschließend geklärt ist, sondern sie kann auch soziale Kohäsion zersetzen und die Solidarität untereinander mindern.

Herausforderungen auf gesellschaftlicher Ebene

Bei der Diskussion um die Aufhebung von Kontaktbeschränkungen geht es aus sozialethischer Perspektive um die Frage der (Wieder) Ermöglichung von Partizipation an sonst üblichen gesellschaftlichen Prozessen und staatlichen Einrichtungen aus unterschiedlichen Gründen. Dabei stellt sich der Politik im nationalen Kontext zunehmend die höchst diffizile Frage der Verteilung von Möglichkeiten, die gesellschaftlichen Gruppen bei der Öffnung gegeben oder nicht gegeben werden, immer unter dem Risiko, dass die Ansteckungsrate durch eine weitgehende Öffnung wieder über eine kritische Schwelle gerät und erneute Beschränkungen drohen. Ist es wichtiger, dass Gastronomie-Betriebe und Einzelhandelsgeschäfte früher öffnen dürfen, um diese womöglich vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren, oder sollten Gläubige wieder Gottesdienst in ihren Kirchen feiern dürfen? Sollten nicht doch eher private Zusammenkünfte wieder gelockert werden, oder hat vielmehr die Öffnung von Spielplätzen, Kitas und Schulen Priorität, so dass Kinder nicht vereinsamen und der Bildungsbetrieb wieder weitergehen kann? Zu Beginn der Kontaktsperren war in der öffentlichen Debatte insbesondere die Perspektive kleiner Kinder während des Lockdowns wenig präsent, für welche die plötzliche Trennung von Freunden, Großeltern und anderen Vertrauten einen massiven Eingriff in ihre Lebenswelt darstellt. Die Sozialbeziehungen von Kindern lassen sich kaum auf die Online-Welt verlegen wie bei Erwachsenen, die ihr Feierabendbier zwar nicht in der Öffentlichkeit, aber wenigstens mit Freunden auf Zoom trinken können.[9]

Die Situation von Eltern jüngerer Kinder gerät in dieser Phase der Debatte auch aus der Perspektive der Partizipation und gesellschaftlicher Solidarität mit Recht in den Blick: Haushalt, Homeschooling, Homeoffice sind im gegenwärtigen Normalfall ohne jede Unterstützung durch staatliche Infrastruktur zu bewältigen. Dies lässt zurecht die Frage aufkommen, wem unter welchen Bedingungen die Partizipation an Notbetreuungsoptionen für Kinder zusteht, wer aus welchen Gründen systemrelevant ist – die Perspektive ist hier notwendig zu weiten über Fragen nach gesellschaftlicher Nützlichkeit hinaus. Auf die Problematik der Sozialbeziehungen alter Menschen wurde weiter oben bereits hingewiesen.

Solidarität zeigt sich auf der zwischenmenschlichen Ebene oftmals in spontanen Aktionen, aber ebenso häufig auch in Initiativen zivilgesellschaftlicher Akteure. Wenn der israelische Historiker Yuval Noah Harari darauf hinweist, dass wir die Wahl haben zwischen totalitärer Überwachung und Stärkung der Zivilgesellschaft,[10] dann wird an dem Weg, den unsere bundesrepublikanische Politik beschritten hat, auch deutlich, dass sich der beschriebene Wert der Solidarität gerade in einer funktionierenden, auch diskutierenden und abwägenden Zivilgesellschaft und durch sie bewährt: Das auf vernünftige Zustimmung und Einsicht setzende politische Vorgehen braucht notwendig das argumentative und einsichtige Mitgehen des eingeschlagenen Weges und zugleich das kreative Engagement der Zivilgesellschaft, da der Weg der staatlichen Überwachung und des Einforderns eines unabdingbaren Gehorsams höchstens in bedrohlichen Ausnahmesituationen, nicht aber längerfristig der Weg eines demokratischen Gemeinwesens sein kann.

Herausforderungen auf der Ebene nationaler und internationaler Politik

Solidarität stellte schon unter früheren Normalitätsbedingungen auf der Ebene politischer, institutioneller Akteure nicht die primäre Politikkategorie dar, unter Corona-Konditionen allerdings erweist sich eine Orientierung an diesem Maßstab als besondere Herausforderung. Am augenfälligsten ist dies wahrscheinlich im Blick auf die Gruppe, deren Schicksal in der öffentlichen Debatte zwar häufig erwähnt wurde, für die aber Schutzzusagen, wenn überhaupt, dann nur halbherzig eingelöst wurden, nämlich die Geflüchteten in Flüchtlingslagern wie Moria auf Lesbos. Von ihnen nahm Deutschland – eher symbolisch – fünfzig minderjährige Kinder auf, die große Mehrheit aber muss weiterhin in den beengten und somit aus virologischer Sicht sehr gefährlichen Verhältnissen leben.[11]

Aus sozialethischer Perspektive verweist die Solidaritätsfrage auf politischer Ebene auch auf die Frage nach dem Gemeinwohl, national, EU-weit und global. Der Philosoph Philipp Hübl schreibt: „Ein moderner, weitgefasster Gemeinwohlbegriff muss festlegen, dass wir Menschen von bestimmten Gütern nicht ausschließen sollten.“ Neben den klassischen Dimensionen wie „Straßen, Grünflächen und dem öffentlichen Rundfunk“ seien dabei auch „Medizin, Bildung und digitale Kommunikation“[12] zu nennen. Die katholische Soziallehre definiert Gemeinwohl als die „Gesamtheit jener Bedingungen des sozialen Lebens, unter denen die Menschen ihre eigene Vervollkommnung in größerer Fülle und Freiheit erlangen können; es besteht besonders in der Wahrung der Rechte und Pflichten der menschlichen Person“ (Dignitatis humanae 6). Gemeint sind also Güter und Dienstleistungen als Möglichkeitsbedingungen, mit deren Hilfe die Menschen ihre eigene Freiheit und ihr Personsein (besser) realisieren können. Folglich umfasst das Gemeinwohl gerade auch die oben von Hübl genannten Dimensionen, an denen die Menschen im Sinne einer partizipativen Gerechtigkeit teilhaben können sollten: Wie unverzichtbar digitale Kompetenzen und die Ausstattung mit entsprechenden Geräten für das Aufrechterhalten jedweder Kommunikation ist, wurde selten deutlicher als durch Corona. Ebenso erfahren wir in verstärkter Weise, wie bedeutsam Bildung und ein verstärktes Engagement in diesem Bereich nicht nur für das Homeschooling ist. Dass Zugang für alle zu medizinisch notwendiger Versorgung unverzichtbar ist, zeigt der Blick in manche Länder, welche die Corona-Pandemie besonders hart getroffen hat, aber auch die in vielen Ländern anzutreffende Sorge um eine ausreichende Zahl von Intensivbetten sowie das Ziel des „flatten the curve“. In dem zuletzt genannten Bereich hat Deutschland funktionierende, gut ausgestattete und bedarfsgerecht anpassungsfähige Strukturen aufzuweisen, in den anderen Kontexten geht es um eine Verpflichtung des Staates zu einem verstärkten Gemeinwohlengagement, dessen Notwendigkeit bereits vorher erkannt war, dessen Umsetzungsdringlichkeit Corona aber verschärft aufgedeckt hat.

Die Frage nach der Relevanz der Solidarität verweist in diesem Kontext politischer Strukturen auch notwendig auf den europäischen Zusammenhalt, der durch die Ausbreitung des Virus auf die Probe gestellt wurde. Das bislang erreichte Niveau des EU-Grenzmanagements im Schengenraum wurde durch die vollständige Schließung der Grenzen auf einen Schlag ausgesetzt; so dass etwa, als Pendler durch die teilweise sehr unvermittelten Grenzschließungen nicht mehr von einem Land ins andere reisen konnten. Auch hier gilt analog zur individuellen Ebene das Paradox der Solidarität, die im Corona-Kontext auch unter den EU-Mitgliedsstaaten offenkundig primär im Sich-Abschließen besteht. Aber auch auf dieser Ebene bleibt die Notwendigkeit von Solidarität im Sinne einer gemeinschaftlichen, vernetzten und koordinierten Hilfe bestehen, etwa für die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich, die allerdings zunächst äußerst zögerlich und wenig abgestimmt war. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Corona-Bonds wurde wie schon in der Eurokrise abgelehnt, dann sagten die europäischen Mitgliedsstaaten allerdings ein beispielloses und billionenschweres Rettungsprogramm zur Linderung der ökonomischen Folgen der Krise zu. Europäische Solidarität zeigte sich außerdem durch die Aufnahme italienischer, französischer und spanischer Patienten auf Intensivstationen in Deutschland. Die Bundeswehr lieferte außerdem dringend benötigte Beatmungsgeräte in das besonders schwer von der Pandemie getroffene Großbritannien. Auf globaler Ebene wich die anfängliche Hoffnung, dass Kampfhandlungen und Kriege angesichts der Pandemie in den Hintergrund treten könnten, der Erkenntnis, dass viele Kämpfe weitergingen und die Bevölkerungen nun auf doppelte Weise litten. Außerdem schien sich jedes Land bei der Beschaffung der knappen Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte selbst das nächste zu sein. Schon China hatte auf dem Höhepunkt der dortigen epidemiologischen Entwicklung weltweit nahezu unbemerkt Schutzausrüstung aufgekauft. Später fielen die USA negativ auf, als sie schon von Frankreich und Deutschland bezahlte Ausrüstung noch auf dem Flugfeld beschlagnahmten und umlenkten. Hinzu kam der misslungene Versuch von US-Präsident Trump, das deutsche Pharmaunternehmen CureVac aufzukaufen und deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken, um so die Entwicklung eines passenden Impfstoffes exklusiv nur für den US-amerikanischen Markt voranzutreiben.

Herausforderungen auf wirtschaftlicher Ebene

In der gegenwärtigen Diskussion um mögliche Lockerungen spielen die ökonomischen Aspekte eine zentrale Rolle: Die aufkommende Pandemie und der Shutdown in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens führte in Deutschland zu einem bislang nie da gewesenen Anstieg der Kurzarbeit: „Im März und bis zum 26. April waren in den Agenturen für Arbeit 751.000 Anzeigen für 10.141.000 Personen erfasst und geprüft.“[13] Es handelt sich bei Kurzarbeit um ein arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium, mit dessen Hilfe Arbeitnehmer im Job gehalten und Entlassungen vermieden werden sollen. Die Arbeitslosenzahlen stiegen im März und April auch saisonuntypisch an: um 308.000 auf 2.644.000 Millionen.[14] Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,8%. Wenngleich diese Zahlen nur einen Zwischenstand abbilden, machen sie auf der einen Seite in erschreckender Weise deutlich, dass der ökonomische Schaden der Pandemie noch gar nicht in vollem Umfang abschätzbar ist. Auf der anderen Seite zeigt ein Vergleich mit den Zahlen anderer Länder (USA über 27 Millionen Arbeitslose, Arbeitslosenquote über 10%, Spanien über 14%, Neuseeland erwartet eine Quote bis zu 26%), dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Staates geeignet scheinen, noch dramatischere Entwicklungen zu verhindern. Allerdings bedarf es zügig zusätzlicher staatlicher Maßnahmen, wie etwa verstärkte Investition in Qualifizierung der Arbeitslosen oder finanzielle Anreize, um neue Mitarbeiter einzustellen.[15] Die Bundesregierung hat bereits ein Paket mit umfangreichen Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, wofür unter anderem ein Nachtragshaushalt für 2020 mit einem Ausgabevolumen von über 100 Milliarden Euro verabschiedet wurde. Auch diese finanziellen Strukturmaßnahmen sind sozialethisch in den Kontext des Gemeinwohls einzuordnen, werden doch damit Rahmenbedingungen geschaffen, innerhalb derer Unternehmen und wirtschaftliche Akteure auch im Corona-Kontext überleben können sollen. Dass sich in diesem Zusammenhang zumindest mittel- und langfristig die Frage nach der Finanzierbarkeit eines solchen Staatshaushaltes stellt, liegt auf der Hand. Es ist zu erwarten und auch aus der Perspektive des Solidaritätsgedankens heraus notwendig, dass in einer Nach-Corona-Zeit die Bevölkerung zu einem „Corona-Soli“ herangezogen wird, mit dem jeder und jede je nach eigener Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der enormen Mehrbelastungen beiträgt.

Der Blick über die nationalen Grenzen hinaus zeigt, dass die Pandemie globale Ungleichheiten zwischen verschiedenen Staaten und Weltregionen noch weit sichtbarer macht als in normalen Zeiten. Wohlhabende Länder können gegenwärtig zwischen Gefährdungen der Gesundheit ihrer Bürger einerseits und wirtschaftlichen Schäden andererseits abwägen. Ärmere Länder haben diese Wahl so nicht: Entweder fahren sie die Wirtschaft herunter mit der Folge, dass viele verhungern, oder sie lassen dem Virus freien Lauf und riskieren so entsprechend viele Tote.[16] Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Forderung sinnvoll, dass eine potenzielle Corona-Impfung ein globales Gemeingut und somit dem Profitinteresse entzogen sein sollte, damit nicht wohlhabendere Staaten ihre Bürger durch eine kostspielige Impfung schützen können, während ärmere Staaten durch ihre geringeren finanziellen Möglichkeiten zurückstehen müssen.

3.  Schlussfolgerungen

Aus den vorstehenden Beobachtungen und Überlegungen lassen sich keine abschließenden Handlungsanweisungen formulieren, aber es lassen sich Schlussfolgerungen in zwei Richtungen ziehen:

Zum einen ist aus sozialethischer Perspektive auf die hier inhaltlich leitende Frage nach der Bedeutung von Solidarität in der aktuellen gesellschaftlichen Situation festzuhalten, dass die Gegenwart durch erhebliche Ambivalenzen geprägt ist, deren Aufhebung an keiner Stelle und durch niemanden am Horizont bereits aufscheint. Vielmehr gilt auch hier, was der Islamwissenschaftler Thomas Bauer in anderem Zusammenhang formulierte: Es braucht mehr Ambiguitätstoleranz auf Seiten aller am gesellschaftlichen Diskurs Beteiligten.[17] Wenn Michelle Becka in ihrem Blog zu den sozialethischen Fragen, die rund um COVID-19 aufkommen, von Solidarität als „Schön-Wetter-Wert“ spricht, so trifft das sicherlich die eine Seite der Beobachtungen – Solidarität gerät auf unterschiedlichen Ebenen sehr schnell in Vergessenheit, wenn fundamentales individuelles oder nationales Eigeninteresse damit in Einklang gebracht werden müsste. Aber es gibt auch die zweite Seite von Solidarität, die vor allem auf der zwischenmenschlichen und zivilgesellschaftlichen Ebene Realisierung findet: die große Bereitschaft zum Engagement für das Gemeinwohl, zu eigenständigen, kreativen und oft auch unentgeltlichen Lösungen, ohne die aber der eingeschlagene politische Weg zum Umgang mit der gegenwärtigen Situation auch gar nicht gelingen würde.

Zum anderen sind hinsichtlich des Selbstverständnisses der christlichen Sozialethik drei Erkenntnisse aus der Entwicklung der Corona-Gesellschaft zu formulieren: (1) Christliche Sozialethik kann angesichts der aufgezeigten Ambivalenzen keine fertigen Lösungen anbieten – es gilt auch hier, was Klaus Mertes SJ für die gegenwärtige Politik formuliert: „Es gibt einen Ort jenseits von richtig und falsch.“[18] Für die Kirche ist derzeit eher eine Zeit des Zuhörens und Beobachtens, des Partizipierens an diesen Prozessen. Sie ist momentan selbst in der Rolle des Lernens und weniger des Lehrens. (2) Sie muss dabei auch erkennen, dass die Strategie der tastenden Schritte und des Fahrens auf Sicht die neue Normalität ist, da es kein baldiges Zurück zur Vor-Corona-Zeit geben wird. In dieser neuen Normalität gilt es, der Würde des Menschen und den daraus abgeleiteten Werten Raum zu geben. (3) Im Hintergrund der vielfältigen gesellschaftlichen Diskurse stehen die beiden existentiellen Fragen „Was ist der Mensch?“ und „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“. Der Einsatz der Kirche und der christlichen Sozialethik ist gerade dort unverzichtbar, wo es gilt, diese Fragen präsent zu halten, wenn der Mensch im Abwägungsprozess unterzugehen droht, und um die Stimme derer mit einzubringen, die sonst keine Lobby haben.

 

Anmerkungen

[1]    Vgl. Alexander Kekulé: Wege aus dem Lockdown, 26.03.2020, https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/coronavirus-quarantaene-lockdown-ausgangssperre-alternative-pandemie-alexander-kekule [alle online veröffentlichen Quellenangaben zuletzt geprüft am 03.05.2020].

[2]    Vgl. Christine Westerhaus: Unklarheit bei Immunität nach Corona-Infektion, 28.04.2020, https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-unklarheit-bei-immunitaet-nach-corona-infektion.676.de.html?dram:article_id=475609

[3]    Vgl. Peter Schallenberg (2020): Freiheit, Recht, „triage“ in Zeiten von Corona (Kirche und Gesellschaft, 469).

[4]    Vgl. Christian Drosten: Coronavirus-Update, NDR, 12.03.2020.

[5]    Vgl. Oliver Nachtwey: Corona und Klasse, 26.03.2020, https://philomag.de/corona-und-klasse/

[6]    Vgl. Michael Schüßler: Corona, Gesellschaft. Religiöser Heroismus? Besser scheitern an Corona, 27.03.2020, https://www.feinschwarz.net/religioeser-heroismus-besser-scheitern-an-corona/

[7]    Wolfgang Schäuble: Bundestagspräsident zur Corona-Krise. Schäuble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen, 26.04.2020, https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagspraesident-zur-corona-krise-schaeuble-will-dem-schutz-des-lebens-nicht-alles-unterordnen/25770466.html

[8]    Vgl. Eberhard Schockenhoff: Leben nicht gegeneinander aufrechnen. Interview, 30.04.2020, http://www.domradio.de/themen/ethik-und-moral/2020-04-30/leben-nicht-gegeneinander-aufrechnen-theologe-schockenhoff-zu-abwaegungen-von-grundrechten

[9]    Vgl. Johanna Schoener (2020): Lasst sie raus! In: Die Zeit, Nr. 18, 1.

[10]  Vgl. Yuval Noah Harari: The world after coronavirus, 20.03.2020, https://www.ft.com/content/19d90308-6858-11ea-a3c9-1fe6fedcca75

[11]  Vgl. Michelle Becka: Blog-Eintrag: Ach, Europa! Solidaritätskrisen Teil 1, 09.04.2020, https://www.theologie.uni-wuerzburg.de/institute- lehrstuehle/prak/professur-fuer-christliche-sozialethik/startseite/fragmente-sozialethische-ueberlegungen-zu-covid-19/

[12]  Philipp Hübl: Die Rückkehr des Gemeinwohls, 02.05.2020, https://www.fr.de/politik/corona-krise-rueckkehr-gemeinwohls-13746936.html; vgl. ebenso ders. (2020), Die Zukunft nach der Pandemie: Solidarität oder autoritärer Reflex? In: Penguin Verlag (Hg.), Corona und wir. München.

[13]  https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/arbeitsmarkt

berichte/konjunkturelles-kurzarbeitergeld/konjunkturelles kurzarbeitergeld-d-0-pdf.pdf

[14]  https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-27-der-arbeitsmarkt-im-april-2020

[15]  https://www.dw.com/de/corona-krise-entlassungen-trotz-kurzarbeit/a-53269059

[16]  Vgl. Shalini Randiera: Darf der Corona-Impfstoff patentiert werden?, 25.04.2020, https://www.zeit.de/kultur/2020-04/shalini-randeria-coronavirus-gesundheitswesen-pandemie-ungerechtigkeit

[17]  Vgl. Thomas Bauer (2018): Die Vereindeutigung der Welt. 3., erneut durchgesehene Aufl. Ditzingen.

[18]  Klaus Mertes (2020): Keine Zeit für Kommentare. In: Stimmen der Zeit 145, 321–322.

Die Verfasser

Dr. theol. Ursula Nothelle-Wildfeuer ist Professorin für Christliche Gesellschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Lukas Schmitt M.A. ist Studienrat und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arbeitsbereich Christliche Gesellschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.